Strategische Studien

Die Neue Seidenstrasse und das Zeitalter der Organisierten Kriminalität

Wed, 08 Sep 2010 22:57:00 +0200

Während Jahrhunderten wurde zwischen China und Europa quer durch Eurasien Handel auf dem Landweg betrieben. Als Folge von Klimaänderungen und Kriegen mussten immer wieder neue Handelswege erkundet werden. Der erste Eroberer, der aus Europa zu dieser Handelsstrasse vorstiess, war Alexander der Grosse. Bereits 200 Jahre später wurde zwischen China und dem Römische Reich ein intensiver Seidenhandel betrieben. Durch die Gründung des mongolischen Imperiums durch Dschingis Khan im 12. und 13. Jahrhundert wurde der transeurasische Handel sicherer. Leider bewirkte die Öffnung des Seeweges zwischen Europa und Asien einen allmählichen Niedergang der Seidenstrasse. Die Bezeichnung Seidenstrasse erhielt der Handelsweg erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Zu dieser Zeit war der Handel zwischen Europa und China auf dem Landweg bereits bedeutungslos geworden. Die Grossmächte Russland, Grossbritannien und China hatten während des sogenannten Great Game Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts die Seidenstrasse unter sich aufgeteilt und damit den Handelsweg abgewürgt.

Während Jahrhunderten wurde auf der Seidenstrasse nicht nur Handel betrieben sondern auch Ideen und Kulturen ausgetauscht. Dazu gehörte die Verbreitung von Religionen. Der Übergang des Buddhismus aus Indien über Zentralasien nach China wäre ohne die Kommunikation zwischen den Handelsleuten nicht möglich gewesen. Anders verhielt es sich mit dem Islam. Dessen Verbreitung nach Zentralasien war das Ergebnis der arabischen Eroberungen und der Vernichtung jener Religionen, wie den Buddhismus, die die Moslems als Götzendienst bezeichneten.

Heute erlebt die Seidenstrasse wieder eine neue Bedeutung durch den kriminellen Handel mit Drogen. Aus dem Narkostaat Afghanistan werden Tonnen von Opium, Heroin und Cannabis nach Zentralasien, Russland, China, Pakistan und dem Iran über die Seidenstrasse verschoben. Von diesem Drogenhandel profitieren insbesondere die Banden der Organisierten Kriminalität in Afghanistan, Zentralasien, Russland, Pakistan und China aber auch die kriminellen Banden in der Türkei, in den arabischen Staaten, auf dem Balkan und in Italien. Zu den letzteren beiden gehören insbesondere die Cosa Nostra in Sizilien und die Organisierte Kriminalität des Kosovo. Von den Milliarden Dollars, die die afghanische Drogenproduktion generiert, profitiert aber in Kabul insbesondere die Familie Karzai, die die Führung der Organisierten Kriminalität in Afghanistan stellt.

Die rund 200 bis 400 Milliarden Dollar, die der Drogenmarkt Afghanistan weltweit pro Jahr erbringt, werden in Dubai, Karachi und New Delhi gewaschen und fliessen dann ungehindert in die Finanzzentren Grossbritanniens und der USA. Am Ende wird vermutlich das „notleidende“ Finanzsystem zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch diese kriminelle Finanzkette saniert. Die neue Seidenstrasse hat nichts mehr mit der alten Seidenstrasse gemein. Sie ist zu einer kriminellen Strasse geworden.

Die Ereignisse in und um Afghanistan und damit die Kriminalisierung der neuen Seidenstrasse werden zusätzlich durch das New Great Game um Zentralasien während der letzten 20 Jahre verschärft. Der Zerfall der Sowjetunion hat 1991 zur Unabhängigkeit der zentralasiatischen Republiken geführt. Da diese Republik reiche Vorkommen an Erdöl und Erdgas aufweisen, ist zwischen den USA, Russland und China ein Machtkampf um die Kontrolle dieser Republiken mit ihren Vorkommen entbrannt. Dazu gehört insbesondere der Bau neuer Pipelines aus Zentralasien nach China und an den Indischen Ozean. Indirekt dürfte dieses New Great Game 2001 zum Krieg der USA gegen die Taliban und zum Einmarsch in Afghanistan geführt haben. Eine Zeitlang schien es, als ob die USA in diesem Grossen Spiel obsiegen würden. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 zeichnet sich aber ein zunehmender wirtschaftlicher und politischer Niedergang der Weltmacht ab. Dieser Niedergang wird durch den aussichtslosen Krieg in Afghanistan verschärft. In absehbarer Zeit dürfte dieser Niedergang mit einer dramatischen Reduktion der Militärausgaben der USA enden. Dies wird eine Schwächung der militärischen Präsenz der USA in Eurasien bewirken und damit einen politischen Machtverlust der Weltmacht auslösen. In absehbarer Zeit muss mit einem militärischen Vakuum in Zentral-Eurasien gerechnet werden. Dieses Vakuum wird die aufstrebende Macht China aufgrund vieler wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Schwächen im eigenen Land nicht auffüllen können. Die nächsten Jahrzehnte in Eurasien werden deshalb weitgehend dem Interregnum Mitteleuropas Mitte des 13. Jahrhunderts gleichen. Dieses Vakuum werden die Banden der Organisierten Kriminalität für ihre Ziele ausnützen. Die Seidenstrasse und damit Eurasien werden in der Zukunft das Spielfeld der Kriminellen sein. (c) www.strategische-studien.com

"Der Krieg im Irak ist noch nicht zu Ende"

Wed, 01 Sep 2010 18:06:00 +0200

Energy Radio Downtown Livetalk vom 1. September 2010. Radiointerview mit dem Strategie-Experten Prof. Dr. Albert A. Stahel zur heutigen Rede von Präsident Barak Obama und der Verkündung, dass die Operation "Iraqi Freedom" beendet ist .
Flash ist Pflicht!

Strategie-Experte: Russland am ehesten eine Gefahr für die Schweiz

Mon, 30 Aug 2010 16:02:00 +0200

Das VBS hat am Wochenende Staub aufgewirbelt: Luftwaffen-Kommandant Markus Gygax hatte in der Sonntagspresse gefordert, dass sich die Schweizer Armee an Raketen-Abwehrsystemen beteiligt. Gygax befürchtet, dass die Schweiz mit Lenkwaffen erpressbar wird. Eine mögliche Gefahr sieht er bei den Taliban. Eine Einschätzung von Strategie-Experte Albert Stahel.

Strategie-Experte Albert Stahel sieht momentan keine akute Bedrohung für die Schweiz. Einige Staaten hätten jedoch das Waffenarsenal und folglich das Potential, für die Schweiz in naher Zukunft eine Bedrohung zu werden. Als «Hauptkandidaten» nannte er Russland. In Europa habe Russland jene Systeme mit der grössten Reichweite. Diese deckten auch die Schweiz ab. «Wir müssen uns überlegen, was wir dagegen tun können», sagte Stahel. Andere Staaten seien weniger bedrohlich.

Flash ist Pflicht!

Stahel glaubt nicht, dass die Taliban in absehbarer Zukunft imstande sind, Mittelstrecken-Raketen einzusetzen. Der Strategie-Experte schwächt damit Befürchtungen des Luftwaffen-Kommandanten Markus Gygax ab, der befürchtet, dass die Taliban bald über Lenkwaffen verfügten, die die Schweiz erreichen könnten.

"Für Luftpolizeiaufgaben benötigt die Schweizer Armee keine neuen Flugzeuge"

Wed, 25 Aug 2010 20:49:00 +0200

Prof. Dr. Albert A. Stahel nimmt Stellung zur Frage, ob ein Tiger-Teilersatz zum heutigen Zeitpunkt wirklich notwendig ist. Hier können Sie den Auschnitt aus der Rundschau vom 25. August 2010 mit Prof. Dr. Albert A. Stahel ansehen. Flash ist Pflicht!

Den gesamten Beitrag finden Sie auf der Webseite der Schweizer Fernsehens: Download / Stream

Warum die Söldner nach Basel ziehen

Tue, 10 Aug 2010 22:29:00 +0200

Das britische Militärunternehmen Aegis Defence Services hat Basel als Holding-Standort ausgesucht. Militärexperte Albert Stahel kennt den Hintergrund.

BaZ: Herr Stahel, Tim Spicer hat für seine Privatarmee Basel als Holding-Sitz ausgesucht. Wer ist dieser Mann? Albert Stahel: Tim Spicer ist eine illustere Persönlichkeit in diesem Geschäft. Er gilt als Mitbegründer der bewaffneten Privatarmeen, den sogenannten Private Military Companies (PMC). Sein Engagement in der Schweiz wirft Fragen auf.

Die Basler Treuhandgesellschaft Atag Private Client Services gründete im Auftrag von Spicer eine Holding in Basel. Ist das ein steuerrechtliches Manöver?

Nein, das ist unwahrscheinlich. Die Gründe liegen wohl in der für Privatarmeen komfortablen rechtlichen Situation in der Schweiz. PMCs sind hier praktisch nicht kontrolliert. Aegis kann ungestört von staatlichen Aufsichtsstellen geschäften. In Grossbritannien wäre das so nicht möglich? Nein, nicht in diesem Ausmass. Die Privatarmeen sind in den vergangenen Jahren immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten. Das hat in den USA und in Grossbritannien Regierungsstellen auf den Plan gerufen. PMCs werden heute genau beobachtet. Vor diesem Hintergrund macht eine Flucht in die Schweiz für solche Firmen Sinn.

Haben wir es hier mit einem neuen Phänomen zu tun?

Nein. Ich habe bereits vor drei Jahren in der Öffentlichkeit davor gewarnt, dass die Schweiz wegen ihres Regelungsvakuums zu einem beliebten Zufluchtsort für undurchsichtige Sicherheits- und Militärfirmen werden könnte.

Damit ich Sie richtig verstehe: Sie sagen, die Behörden hätten die Entwicklung schlicht verschlafen?

Ja. Wir haben auch schon vor der Gründung der Aegis-Holding heikle Fälle dokumentiert. Einer meiner Studenten berichtete von einer Firma, die auf amerikanischen Luftwaffenstützpunkten im Irak Reinigungsarbeiten durchführte und ihren Sitz in der Schweiz hatte – auch das ist aus neutralitätspolitischen Gründen fragwürdig.

Aegis beschränkt sich aber nicht nur auf Reinigungs- und Logistikaufträge. Spicers Angestellte sind an der Kriegsfront tätig.

Es gibt vier Typen von PMCs. Die ersten beiden Gruppen, die harmloseren Akteure, sind spezialisiert auf die Bereitstellung von Logistik in Konfliktgebieten und auf die Ausbildung von Einsatzkräften. Die dritte Gruppe erarbeitet im Auftrag von Regierungen Operationspläne. Die vierte Gruppe, die Soldarmeen, sind an der Front tätig, im Kampf. Zu dieser Gruppe gehört auch Spicers Firma. Eine Unternehmung wie Aegis sollte ihren Sitz nicht in der Schweiz haben. Beitrag aus der BaZ vom 10.8.2010

Geopolitik und Klimawandel: die Arktis!

albert.stahel@strategische-studien.com — Mon, 09 Aug 2010 23:21:00 +0200

In keiner anderen Region der nördlichen Hemisphäre verändert sich die Temperatur so schnell wie in der Arktis. Als Ergebnis dieser fortschreitenden Temperaturverschiebungen schmelzen die Gletscher und das Eis des Nordpolarmeeres und der dazu gehörenden Inseln, wie zum Beispiel von Grönland. Erwartet werden Erosionen der Küsten und das Ansteigen des Meeres. Seestrassen, die früher teilweise nur im Sommer schiffbar waren, wie die Nordostpassage und die Nordwestpassage, könnten in naher Zukunft auch im Winter benutzbar sein. Die Seewege von Europa nach Ostasien und von der amerikanischen Ostküste nach Ostasien würden dadurch erheblich kürzer werden... Den gesamten Bericht (17 Seiten) gibt es hier zum Download.

«Strategie der Amerikaner ist gescheitert»

hans-peter.hoeren@neue-lz.ch — Tue, 27 Jul 2010 22:57:00 +0200

Der Krieg in Afghanistan ist grausamer als bislang angenommen: Das zeigen geheime Militärakten. Die USA setzen die falschen Prioritäten, findet Experte Albert A. Stahel.

Albert Stahel, über 90 000 geheime US-Militärakten über den Einsatz in Afghanistan sind im Internet publiziert worden. Erleben wir eine neue Art der öffentlichen Beeinflussung von Konflikten?

Albert A. Stahel: Die Methode ist nicht neu, das hat es in ähnlicher Art und Weise auch während und nach dem Vietnamkrieg gegeben; nehmen Sie das Beispiel Watergate. Neu ist die Geschwindigkeit, mit der die Informationen über das Internet verteilt werden. Ich rechne damit, dass die Zahl solcher Aktionen künftig zunehmen wird.

Was will die Internet-Plattform Wikileaks, auf der die Militärakten veröffentlicht wurden, erreichen?

Stahel: Es geht primär darum, die politische Haltung in den kriegführenden Ländern zu beeinflussen. Es bringt die Bevölkerung zum Nachdenken, das Ganze erinnert stark an ähnliche Aktionen während des Vietnamkriegs. Es ist denkbar, dass Leute dahinterstecken, die US-Präsident Barack Obama direkt schaden wollen. Obama hat vor seiner Wahl gesagt, der Krieg in Afghanistan sei richtig. Er hat das Truppenkontingent erhöht. Das Schicksal seiner Administration ist eng mit dem Verlauf des Krieges in Afghanistan verbunden.

Haben Sie gewusst, dass in Afghanistan eine US-Eliteeinheit eingesetzt wird, die gezielt Jagd auf die Taliban macht und für zahlreiche zivile Opfer verantwortlich ist?

Stahel: Für Experten sind die Inhalte der Dokumente nicht neu. Erschreckend ist, dass diese Einsätze offenbar zur Tötung einer hohen Zahl unschuldiger Bürger geführt haben. Eliteeinheiten boomen in der US-Armee seit dem Golfkrieg von 1991. Sie werden meist aus der Luft durch Flugzeuge abgesichert. Man glaubt, dass man dadurch mehr Soldatenleben schonen könne als bei Infanterieeinsätzen.

Und dafür nimmt man halt mehr zivile Opfer in Kauf.

Stahel: Der abberufene Oberkommandierende General Stanley McChrystal hat eben aus dieser Einsicht heraus versucht, die Eliteeinheiten vermehrt durch Marineinfanteristen zu ersetzen. Doch dadurch sind die Verluste auf US-Seite offenbar grösser ausgefallen als bisher zugegeben. Das belegen teilweise auch einzelne von Wikileaks veröffentlichte Dokumente. Die Amerikaner sind mit dieser Strategie bisher genauso gescheitert in Afghanistan wie vor ihnen die Russen.

Die US-Regierung hat ihrer Bevölkerung also die wahre Anzahl der in Kriegshandlungen getöteten Soldaten verschwiegen?

Stahel: Genau, und das macht die Veröffentlichung der Dokumente brisant. Der innenpolitische Druck auf Obama wird steigen, weil seine Kriegsstrategie bisher keinen Erfolg bringt. Es ist denkbar, dass der jetzige Oberbefehlshaber, General David Petraeus, wieder verstärkt auf Eliteeinheiten setzen wird.

Mit anderen Worten: Er riskiert damit wieder vermehrt zivile Opfer?

Stahel: Ja, und zwar vor allem wegen der Feuerunterstützung der Eliteeinheiten durch Kampfflugzeuge.

Inwieweit zeigen die Dokumente die wahre Lage in Afghanistan?

Stahel: Sie geben ein gutes Bild für die Regionen, in denen die Amerikaner im Einsatz sind, aber nicht für den Rest des Landes. Überhaupt nicht vermittelt wird, dass Afghanistan, besonders der Süden des Landes, sich im Griff einer gut organisierten Kriminalität befinden. In den Drogenanbau und Drogenhandel ist auch die Familie des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai tief verwickelt. Diese organisierte Kriminalität ist viel schlimmer für das Land als die Taliban.

Unter anderem scheint jetzt auch eindeutig klar, dass Pakistan eng mit den Taliban zusammenarbeitet. Inwieweit vergiften die heutigen Veröffentlichungen die ohnehin schon aufgeheizte Situation in der Region?

Stahel: Die USA können nach diesen Veröffentlichungen nun offiziell den Pakistani nicht mehr trauen. Der Kongress wird sich weigern, weitere Gelder für Pakistan zu bewilligen. Pakistan war immer nur ein scheinbarer Partner.

Die Geheimakten enthüllen auch, dass die Lage im Norden Afghanistans bedrohlicher ist als angenommen. Hier sind unter anderem deutsche Truppen stationiert. Hat die Regierung Merkel jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Stahel: Die Regierungen Merkel und Schröder haben ihre Bevölkerung belogen. Sie haben ihren Bürgern nicht die wahre Bedrohungslage aufgezeigt. Es gibt hier keinen guten respektive gerechten Krieg, das zeigt das Beispiel Kunduz.

Was bedeutet das für den politischen Rückhalt der deutschen Afghanistan-Mission?

Stahel: Der Druck aus der Bevölkerung wird zunehmen. Ich kann mir durchaus auch grössere Proteste in Deutschland vorstellen, damit die Regierung die Kontingente zurückzieht.

Wie kann Afghanistan befriedet und stabilisiert werden?

Stahel: Am Anfang dieses Prozesses müsste eine andere Regierung stehen, die nicht eng mit der organisierten Kriminalität verbunden ist. Ein Teil der jetzigen Regierungsmitglieder gehört hinter Schloss und Riegel. Afghanistan ist ein Drogenstaat, der der heimischen Mafia gehört. Diese mafiösen Parallelstrukturen verhindern den Aufbau eines normalen Staates und eines unabhängigen Rechtswesens. (c) www.strategische-studien.com

«... dann würde Nordkorea vernichtet»

Tue, 27 Jul 2010 10:49:00 +0200

Mit einem Seemanöver lassen die USA und Südkorea die Muskeln spielen, Nordkorea tobt. Was hat all dies zu bedeuten? Strategie-Experte Albert Stahel gibt Antworten.

Interview im Tagesanzeiger vom 27. Juli 2010.
Trotz Drohungen aus Pyongyang setzen die USA und Südkorea ihr gemeinsames Manöver im Japanischen Meer fort. Was ist der Sinn dieser Übung?
Es geht um Abschreckung gegenüber Nordkorea und die Demonstration von Entschlossenheit der amerikanisch-südkoreanischen Allianz. Damit zeigen die USA klar, dass sie auf der Seite von Südkorea stehen. Seit das südkoreanische Kriegsschiff «Cheonan» von Nordkorea versenkt worden ist, ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel angespannt. Die Amerikaner haben die Südkoreaner angehalten, auf Gegenmassnahmen zu verzichten. Das gemeinsame Seemanöver von USA und Südkorea ist nun eine sanfte Variante einer Reaktion auf die Aggression von Nordkorea.

20 Kriegsschiffe, 200 Flugzeuge, 8000 Soldaten: Ist das ein grosses Manöver?
Es ist ein mittelgrosses Manöver. Aus Sicht der USA genügt es, um ihre militärische Stärke zu demonstrieren und eine abschreckende Wirkung auf Nordkorea zu erzielen. Und die Amerikaner haben Steigerungspotenzial: Sie können in kurzer Zeit im Pazifik noch mehr Kriegsschiffe mobilisieren.

Wie läuft ein solches Seemanöver ab?
Da werden verschiedene Übungen durchgespielt: Kriegsschiffe jagen U-Boote, Flugzeuge attackieren Kriegsschiffe, U-Boote jagen Kriegsschiffe. Amerikanisch-südkoreanische Seemanöver finden relativ selten statt. Deutlich häufiger sind gemeinsame Übungen mit Land- und Luftstreitkräften.

Nordkorea reagierte erbost. Gemäss eigenen Angaben will es das Seemanöver mit «nuklearer Abschreckung» erwidern. Ist das mehr als Kriegsrhetorik?
Nordkorea wird nichts unternehmen. Das ist reine Rhetorik. Eine Rhetorik, um gegenüber aussen militärische Stärke zu demonstrieren und gegenüber innen den militärischen Apparat zu legitimieren. Nordkorea wird sich hüten, militärisch gegen das Seemanöver vorzugehen. Dann würde es vernichtet. Das ist eine Existenzfrage.

Ist eine militärische Auseinandersetzung ausgeschlossen?
Ja. Ausser es passiert etwas an der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea, zum Beispiel ein Artilleriebeschuss von Seoul durch die nordkoreanische Artillerie. Das ist aber gar nicht wahrscheinlich.

Welche Szenarien sind für die koreanische Halbinsel in naher Zukunft zu erwarten?
Eine wichtige Rolle spielt China. Im Moment hält sich China zurück und wartet ab, bis der nordkoreanische Diktator Kim Jong-il stirbt. Dessen Tod ist eine Frage der Zeit. Falls das Regime zerfallen sollte, muss man davon ausgehen, dass China aktiv wird.

Was heisst das?
Die chinesische Armee würde in Nordkorea einmarschieren und Teile des Landes besetzen. Vor allem würde sie alles daran setzen, die Kontrolle über die Nuklearwaffen zu übernehmen.

China und die geopolitische Bedeutung Zentralasiens

albert.stahel@strategische-studien.com — Mon, 12 Jul 2010 22:27:00 +0200

Die wachsende Wirtschaft Chinas ist auf eine ungehinderte und ungefährdete Versorgung mit Erdöl und Erdgas angewiesen. Der grösste Teil dieses Erdöls und Erdgases stammt nach wie vor aus dem Persischen Golf und muss über die Strasse von Malakka nach China verschifft werden. Gerade diese Meeresenge gilt immer noch als piratenverseucht und stellt für die Versorgung von China ein Risiko dar. Aus diesem Grunde ist China seit Jahren bestrebt, eine sichere Erdöl- und Erdgasversorgung herzustellen. Eine solche Möglichkeit ergibt sich durch die Vorkommen in Zentralasien, namentlich im Kaspischen Meer und in Kasachstan. Gemäss chinesischen Angaben sind die Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zentralasien beträchtlich:[1]

„There are reportedly abundant energy resources, especially oil and natural gas in Central Asian area, in which the discovered oil reserves reach 200 billion barrels, and natural gas 8 trillion cubic meters.”

Dementsprechend investiert China seit einigen Jahren in die Erdöl- und Erdgasförderung in Zentralasien. Gemeinsam mit Kasachstan ist auch eine Erölpipeline nach China errichtet worden:[2]

„(…) the China-Kazakhstan joint construction of the Atasu-Alas Mountain Pass Oil Pipeline started on September 28, 2004 and is to be completed at the end of 2005, while both countries are planning to construct another pipeline for natural gas, which will also promote their energy corporation (…).“

Offenbar soll das Pipelinenetz mit Zentralasien über China nach Indien erweitert werden:[3]

„(…) in view of the various forces in the political realm of Central Asia, China and India should cooperate well on energy in Central Asia, especially on the construction of oil pipelines. It can be found from a broad view of Xinjiang, Central Asia and India that it is feasible to construct a pipeline from Kazakhstan to India via Xinjiang of China. The pipeline can first stretch to northern Xinjiang from Kazakhstan, then to southern China, and finally reach India. With regard to China’s “West Gas to the East Project,” whose pipeline runs from the south to the north and to the inland areas, this proposal will prove beneficial to both China and India.
More specifically, a pipeline from Kazakhstan to Xinjiang can be built first. (…) After this pipeline is constructed, a new one is to be constructed from Zepu County of the Tarim Basin in Xinjiang to Kashmir along No. 219 National Highway, and two more pipelines to India and Pakistan respectively will be constructed.
After the completion of both pipelines, the oil and natural gas transported to inland China from the south through northern Xinjiang can be transported to Pakistan and India in exchange for the oil and gas transported to northern Xinjiang from Central Asia.”

Gemäss dem chinesischen Verständnis und dem in China herrschenden strategischen Denken gehören Zentralasien und seine Ressourcen den Eurasiern. Dies ist auch der Grund, warum sich China im Rahmen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) - die 2001 erweitert wurde und zu der heute China, Russland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan als offizielle Mitglieder gehören - für die strategischen Belange und Interessen der zentralasiatischen Republiken einsetzt. China hat übrigens mit Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan eine 3000 km lange Grenze.

Mit zunehmendem Misstrauen verfolgen die Chinesen die zunehmend intensiver werdenden militärischen und politischen Einmischungen der USA in Zentralasien, die diese mit dem angeblichen Krieg gegen die Taliban in Afghanistan begründen. Dass das chinesische Misstrauen berechtigt ist, zeigen auch die immer häufigeren Besuche des US-Generals Petraeus in den zentralasiatischen Republiken. Dieser hat in seiner bisherigen Funktion als Befehlshaber des Central Command (CENTCOM) im April dieses Jahres Kasachstan und Usbekistan aufgesucht und den Präsidenten der beiden Republiken als Gegenrecht für das Überfliegen ihrer Territorien militärische Hilfsprojekte angeboten. Im August hat Petraeus noch einmal Kasachstan, Kirgisien und Usbekistan besucht und im Oktober war in Tadschikistan.[4] Die zentralasiatischen Republiken sind übrigens in den neunziger Jahren durch Washington DC ungefragt dem amerikanischen Kommandobereich CENTCOM zugeordnet worden und werden seither zusammen mit dem Mittleren Osten von den Amerikanern als „broader Middle East“ bezeichnet. Die Besuche von Petraeus, aber auch der US-geführte Krieg in Afghanistan, sind durch handfeste Interessen der USA in Zentralasien und damit Eurasien bestimmt. Dazu gehört:

der ungehinderte Zugriff auf die Rohstoffe Zentralasiens für die US-Ölmultis;
das Ausmanövrieren von Russland und China. Von vornherein soll verhindert werden, dass die beiden Mächte zu wirklichen Grossmächten und damit zu Rivalen der USA mutieren.

Die Chinesen wollen diesen Zugriff der USA auf ihre geopolitische Machtssphäre mit allen Mitteln verhindern. Die Politik Chinas gegenüber den Machenschaften der USA in Zentralasien wäre auch aus der Sicht der Europäer zu begrüssen, denn Europa ist Teil Eurasiens. Die europäischen Staaten müssten an der Verdrängung der nicht zu Eurasien gehörenden USA interessiert sein. Dazu gehört auch die Beendigung des unseligen Afghanistankrieges, der offenbar dem zukünftigen Befehlshaber von CENTOM und damit dem Nachfolger von Petraeus, General James Mattis, als Spielfeld für seine Mordlust dient, so äusserte er sich 2005 vor laufender Kamera:[5] „Actually, it’s a lot of fun to fight. You know, it’s a hell of a hoot. I like brawling. You go into Afghanistan, you got guys who slap around women for five years because they didn’t wear a veil. You know guys like that ain’t got manhood left anyway, so it’s a hell of a lot of fun to shoot them.”
[1] Yang Shu, Analysis of Relations between Interests of China and India in Central Asia, in: The New Great Game, Chinese Views on Central Asia. Edited by Charles Hawkins and Robert R. Love. Foreign Military Studies Office, Fort Leavenworth, Kansas, 2006, S. 95. [2] Shi Ze, Recent Development and Prospects of Relations between China and the Central Asian States, in: The New Great Game, S. 87. [3] Yang Shu, S. 97/98 [4] Rick Rozoff, Afghan War: Petraeus Expands U.S. Military Presence Throughout Eurasia. Global Research, July 5, 2010. [5] DOD News Briefing with Secretary of Defense Robert Gates and Admiral Mullen from the Pentagon. U.S. Department of Defense, Office of the Assistant Secretary of Defense (Public Affairs), July 08, 2010.
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Privatisiert die Nachrichtendienste!

Sun, 11 Jul 2010 22:57:00 +0200

Die Aufgabe eines Nachrichtendienstes besteht im Wesentlichen im Sammeln und Auswerten von Informationen, die als Grundlage für die aussen- und innenpolitische Lagebeurteilung und damit Entscheidungsfindung einer Regierung zu dienen haben. Diese Informationen stammen mehrheitlich aus allgemein zugänglichen, aber auch aus geheimen Quellen. Eine weiterführende Unterscheidung der Quellen ist jene des früheren CIA-Mitarbeiters Robert M. Clark: Er hat die Kategorien Open Source Intelligence (Medien, Expertenwissen usw.), Human Intelligence (Informanten, Spione), Communications Intelligence (Abhören von elektronischen Kommunikationsverbindungen), Imagery Intelligence (Spionagesatelliten) und Specialized Technical Collection identifiziert.

Liegen die Informationen beziehungsweise Nachrichten vor, dann müssen sie bezüglich Zuverlässigkeit ausgewertet und analysiert und für die Entscheidungsträger mundgerecht verarbeitet werden. Viele Nachrichtendienste, so auch der Strategische Nachrichtendienst der Schweiz, sehen die politischen Entscheidungsträger als die eigentlichen Auftraggeber der Nachrichtenbeschaffung. Aufgrund deren Informationsbedürfnisse soll ein Nachrichtendienst Informationen beschaffen. Diese Annahme muss aber als falsch bezeichnet werden.

Würden Nachrichtendienste jeweils nur auf die Bedürfnisse ihrer politischen Auftraggeber warten, dann würden sie mit Sicherheit bei jeder eintretenden aussen- oder innenpolitischen Krise mit ihren Beurteilungen zu spät kommen. Aus diesem Grunde haben Nachrichtendienste präventiv zu agieren und Krisen zu antizipieren. Dies bedeutet, dass ein Nachrichtendienst Informationen über kriminelle Organisationen und Terroristen laufend und damit rechtzeitig zu beschaffen hat.

Allerdings besteht die Gefahr, dass überflüssige oder unsinnige Informationen durch einen Nachrichtendienst wie den Schweizer Inlandgeheimdienst DAP (Dienst für Analyse und Prävention) auf Halde gesammelt werden – wie das mit der Fichenuntersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation zum Vorschein gekommen ist. Dies ist ein Hinweis auf die fehlende Effizienz und fehlerhafte Führung einer solchen Organisation. Hier würde sich eine Nutzen-Kosten-Analyse der Führung, Organisation und Tätigkeit des DAP aufdrängen.

Aber selbst wenn genügend oder gar zu viel Informationen beschafft werden, kann ein Nachrichtendienst versagen, wie die CIA bei den Anschlägen vom 9. September 2001 in New York bewiesen hat. Diese Katastrophe hat nicht nur den Beweis erbracht, dass die Organisation der CIA und die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten wie FBI und NSA (National Security Agency) nicht funktionierte, sondern dass die CIA und ihre Führung nicht in der Lage waren, aus früheren Fehlern zu lernen, die Aktionen der el Kaida zu antizipieren und sich auf diesen neuen Gegner auszurichten. Diese dreistufige Versagenskette ist viel gravierender als die Beschaffung von Nachrichten und Fichen auf Halde durch den DAP.

Für das Vermeiden von fehlerhaften Analysen und Beurteilungen, die zu Katastrophen wie jene vom 9. September 2001 führten, aber auch für das Einsparen der enormen Ausgaben durch den Staat – die Aufrechterhaltung von Nachrichtendiensten ist sehr teuer – und für die Effizienzsteigerung drängt sich eine Lösung auf: die Privatisierung unserer Nachrichtendienste. Die Erfahrungen der USA nach dem 11. September 2001 weisen darauf hin, dass staatliche Nachrichtendienste wie die CIA nicht reformiert werden können. Die CIA ist immer noch eine schwerfällige Organisation, und ihre Erfolgsquote ist nicht besser geworden.

Dagegen hebt sich der private Nachrichtendienst Stratfor unter der Führung von George Friedman wohltuend von der CIA ab. Die im Abonnement zugänglichen Lagebeurteilungen von Stratfor sind ausgezeichnet und weisen eine geringe Fehlerquote auf. Abgesehen davon, dass sowieso 95 Prozent der Informationen eines Nachrichtendienstes aus offenen Quellen stammen und damit jedermann zugänglich sind, könnte der Bund durch die Privatisierung seiner Nachrichtendienste Kosten einsparen, politische Peinlichkeiten vermeiden und würde über einen effizienteren Dienst verfügen. (c) www.strategische-studien.com